C-757/18 PM-Sansz Kereskedelmi, Termelő és Szolgáltató Kft. (M-Sansz Kft.) v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Fehlende Klagebefugnis – Nicht individuell betroffene Person – Nicht zur Wahrung der Verfahrensrechte erhobene Klage – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

Legt aus