C-746/21 PAltice Group Lux Sàrl v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 4 Abs. 1 – Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen – Art. 7 Abs. 1 – Pflicht zum Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen – Anwendungsbereich – Begriff ‚Vollzug‘ eines Zusammenschlusses – Art. 14 Abs. 2 – Beschluss, mit dem Geldbußen verhängt werden, weil ein Zusammenschluss vor seiner Anmeldung und Genehmigung vollzogen wurde – Begründungspflicht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung.

Legt aus