Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-743/22DISA Suministros y Trading SLU (DISA) v Agencia Estatal de la Administración Tributaria

Entschieden: 2024-05-30
ECLI: ECLI:EU:C:2024:438
CELEX: 62022CJ0743
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 5 – Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Regionaler Satz für die Verbrauchsteuer auf Mineralöle zusätzlich zum nationalen Verbrauchsteuersatz – Gestaffelte Verbrauchsteuersätze im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Abhängigkeit von der Region, in der das Erzeugnis verbraucht wird.

Legt aus

EUR-Lex The Court

Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

Überprüfbare Vertrauenssignale

Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
Version und Lesedatum an jeder Antwort
Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht

Modellkarte Prüfung