Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-742/21 PCoopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA) and Others v European Commission
- Entschieden
- 2023-12-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:1000
- CELEX
- 62021CO0742
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Einzelbeihilfen für den Betrieb von Offshore-Windparks – Verpflichtung, Strom zu einem Preis zu kaufen, der über dem Marktpreis liegt – Vorprüfungsverfahren – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Zurückweisung als unzulässig – Art. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2015/1589 – Eigenschaft als ,Beteiligte‘ – Fischereiunternehmen – Ansiedlung von Windparks in Fanggebieten – Wettbewerbsverhältnis – Gefahr der Beeinträchtigung der Interessen der Fischereiunternehmen durch die Gewährung der streitigen Beihilfen – Fehlen einer effektiven gerichtlichen Kontrolle – Unrichtige Feststellungen – Verfälschung von Beweisen – Fehler bei der Qualifizierung der Tatsachen – Fehlerhafte Anwendung von Art. 39 AEUV – Fehlende Begründung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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