C-741/18 POPS Újpesti Csökkentmunkaképességűek Ipari és Kereskedelmi Kft. (OPS Újpest Kft.) v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Angebliche Beschlüsse der Kommission, keine Einwände zu erheben – Klagefrist – Beginn – Kenntnis vom Vorliegen des angefochtenen Rechtsakts – Antrag auf Übersetzung des angefochtenen Rechtsakts – Angemessene Frist – Verspätung – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug – Tatsachenwürdigung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

Legt aus