C-736/22 PPortuguese Republic v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i und ii – Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet.

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