C-734/22Republik Österreich v GM

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eigenmittel der Europäischen Union – Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziertes nationales Programm – In Durchführung dieses Programms vertraglich gewährte Beihilfen – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung (EG) Nr. 2988/95 – Anwendungsbereich – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Art. 3 – Verjährungsfrist für die Verfolgung – Begriff der die Verjährung unterbrechenden Handlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen nach dem Privatrecht eines Mitgliedstaats.

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