Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-733/23„Beach and bar management“ EOOD v Nachalnik na otdel „Operativni deynosti“ - Burgas
- Entschieden
- 2025-07-03
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:515
- CELEX
- 62023CJ0733
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen für ein und dieselbe Zuwiderhandlung – Finanzielle Sanktion und Versiegelung eines Geschäftsraums – Vorläufige Vollstreckung der Versiegelung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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