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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-726/21Criminal proceedings against GR and Others

Entschieden
2023-10-12
ECLI
ECLI:EU:C:2023:764
CELEX
62021CJ0726
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Beurteilung anhand eines in der Begründung des Urteils geschilderten Sachverhalts – Beurteilung anhand eines im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geprüften und in der Anklageschrift weggelassenen Sachverhalts – Begriff ‚dieselbe Tat‘.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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