Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-721/22 PEuropean Commission v PB
- Entschieden
- 2024-10-04
- ECLI
- ECLI:EU:C:2024:836
- CELEX
- 62022CJ0721
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren – Verordnung (EG) Nr. 2988/95 – Art. 4, 5 und 7 – Entscheidung, zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen – Zahlungsaufforderungen – Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen – Möglichkeit, ohne sektorbezogene Regelung eine verwaltungsrechtliche Maßnahme zu erlassen – Rückforderungsentscheidung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2988/95 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Verordnung Nr. 1605/2002 – Art. 103 – Möglichkeit der Rückforderung vom Verwalter des Wirtschaftsteilnehmers, der Mittel der Europäischen Union erhalten hat.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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