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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-721/22 PEuropean Commission v PB

Entschieden
2024-10-04
ECLI
ECLI:EU:C:2024:836
CELEX
62022CJ0721
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren – Verordnung (EG) Nr. 2988/95 – Art. 4, 5 und 7 – Entscheidung, zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen – Zahlungsaufforderungen – Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen – Möglichkeit, ohne sektorbezogene Regelung eine verwaltungsrechtliche Maßnahme zu erlassen – Rückforderungsentscheidung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2988/95 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 – Verordnung Nr. 1605/2002 – Art. 103 – Möglichkeit der Rückforderung vom Verwalter des Wirtschaftsteilnehmers, der Mittel der Europäischen Union erhalten hat.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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