Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-72/20 PRefan Bulgaria OOD v European Union Intellectual Property Office (EUIPO)
- Entschieden
- 2020-06-04
- ECLI
- ECLI:EU:C:2020:443
- CELEX
- 62020CO0072
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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