C-717/23Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz v M M

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 2 Nr. 40 – Begriff ‚in Verkehr bringen‘ – Art. 23 Abs. 2 – Kontrolle der Umsetzung – Anwendungsbereich – Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, deren Verpackung vorschriftswidrige Elemente enthält – Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Großhändler an eine Verkaufsstelle – Verhängung einer Geldstrafe gegen den Geschäftsführer einer als Großhändler handelnden Gesellschaft.

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