C-716/19ZA and Others v Repsol Comercial de Productos Petrolíferos SA

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Wettbewerb – Bestandskräftige Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise festgestellt wird – Tragweite der Beweiskraft des geprüften und festgestellten Sachverhalts – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit.

Legt aus