C-712/25 PPUCriminal proceedings against XM

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Art. 4 Nr. 7 Buchst. a – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats begangene Straftaten – Gefahr der Straflosigkeit.

Legt aus