C-712/19Novo Banco SA v Junta de Andalucía

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit Freier Kapitalverkehr – Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen bei Kreditinstituten – Steuervergünstigungen, die ausschließlich Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassungen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien gewährt werden – Steuervergünstigungen, die nur für Investitionen gewährt werden, die Vorhaben in dieser Autonomen Gemeinschaft betreffen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Richtlinie 2006/112/EG Art. 401Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben Begriff ‚Umsatzsteuer‘ Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer Fehlen.

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