C-710/22 PJCDecaux Street Furniture Belgium v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture Belgium – Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte Werbevorrichtungen – Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen – Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verpflichtung zur Rückforderung dieser Beihilfe – Begriff des ‚Vorteils‘ – Bestimmung des anwendbaren rechtlichen Rahmens – Methode zur Berechnung des zurückzufordernden Beihilfebetrags.

Legt aus