C-71/21KT v Sofiyska gradska prokuratura

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen – Art. 1 Abs. 3 – Grundrechte – Weigerung eines Mitgliedstaats, einen vom Königreich Norwegen erlassenen Haftbefehl zu vollstrecken – Erlass eines neuen Haftbefehls durch das Königreich Norwegen gegen dieselbe Person wegen derselben Handlung – Prüfung durch einen anderen Mitgliedstaat – Berücksichtigung der Weigerung, den ersten Haftbefehl zu vollstrecken.

Legt aus