C-709/20CG v The Department for Communities in Northern Ireland

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Nicht erwerbstätiger Staatsbürger eines Mitgliedstaats, der sich auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält – Art. 18 Abs. 1 AEUV – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 – Voraussetzungen der Erlangung eines Rechts auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 24 – Sozialhilfe – Begriff – Gleichbehandlung – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Übergangszeitraum – Innerstaatliche Bestimmung, nach der Unionsbürger, die nach innerstaatlichem Recht über ein Recht auf befristeten Aufenthalt verfügen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 1, 7 und 24.

Legt aus