C-709/18Criminal proceedings against UL and VM

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 3 und 4 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld – Nationales Gericht – Annahme des Schuldbekenntnisses eines der beiden Mitangeklagten für die in der Anklageschrift beschriebenen Straftaten durch Beschluss – Prüfung der Schuld des zweiten Mitangeklagten, der sich für nicht schuldig erklärt hat – Verurteilung durch dasselbe Gericht, das das Schuldbekenntnis angenommen hat.

Legt aus