C-705/20Fossil (Gibraltar) Limited v Commissioner of Income Tax

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Von der Regierung von Gibraltar angewandte Beihilferegelungen zur Körperschaftsteuer – Beschluss (EU) 2019/700 – Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und Nutzungsentgelten – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Rückforderungspflicht – Umfang – Nationale Vorschrift, die nicht Gegenstand der von der Kommission durchgeführten Untersuchung der streitigen staatlichen Beihilfen war – Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Legt aus