C-703/20PONS HOLDING

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nationale Regelung, die die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person vorsieht, die sich aufgrund einer von einer natürlichen Person begangenen Straftat bereichert hat, ohne dass deren strafrechtliche Verantwortlichkeit zwangsläufig gegeben ist Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und 48 – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.

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