C-702/23 PGennady Nikolayevich Timchenko v Council of the European Union

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschluss 2014/145/GASP – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers wegen Unterstützung der Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation gegen die Ukraine sowie wegen materieller oder finanzieller Unterstützung russischer Entscheidungsträger – Auswirkungen der fehlenden Distanzierung und der passiven Haltung des Rechtsmittelführers.

Legt aus