Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-700/22RegioJet a. s. and STUDENT AGENCY k.s. v České dráhy a.s. and Others
- Entschieden
- 2023-12-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:960
- CELEX
- 62022CJ0700
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe – Unter Missachtung der Verfahrensregeln nach Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe – Verstreichen der Verjährungsfrist nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 – Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Rückforderung der Beihilfe anzuordnen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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