C-70/24European Commission v Kingdom of Spain

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige – Richtlinie (EU) 2019/1158 – Art. 20 Abs. 1 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds – Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktion.

Legt aus