Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑70/13 PGetty Images (US), Inc. v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)

Entschieden: 2013-12-12
ECLI: ECLI:EU:C:2013:875
CELEX: 62013CO0070
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Wortmarke PHOTOS.COM – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Gleichbehandlung – Verpflichtung des HABM, sich an seine frühere Entscheidungspraxis zu halten – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

Legt aus

EUR-Lex The Court

Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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