C-692/20European Commission v United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Protokoll zu Irland/Nordirland – Fortdauer der Zuwiderhandlung im Hinblick auf Nordirland nach dem Ende des Übergangszeitraums – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Schwere der Zuwiderhandlung – Zahlungsfähigkeit.

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