Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-690/17ÖKO-Test Verlag GmbH v Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co.KG
- Entschieden
- 2019-04-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2019:317
- CELEX
- 62017CJ0690
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Rechte aus der Marke – Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht.
Legt aus
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