C-69/14Dragoș Constantin Târșia v Statul român and Serviciul Public Comunitar Regim Permise de Conducere si Inmatriculare a Autovehiculelor

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Rechtskraft – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die Zahlung einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Steuer auferlegt wird – Antrag auf Wiederaufnahme bezüglich einer solchen gerichtlichen Entscheidung – Nationale Rechtsvorschriften, die die Wiederaufnahme im Hinblick auf in Vorabentscheidungsverfahren ergangene spätere Urteile des Gerichtshofs ausschließlich für in Verwaltungssachen ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen ermöglichen.

Legt aus