Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-686/21VW v SW and Others and Legea S.r.l. v VW and Others
- Entschieden
- 2023-04-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:357
- CELEX
- 62021CJ0686
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Richtlinie 89/104/EWG – Richtlinie (EU) 2015/2436 – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Verordnung (EU) 2017/1001 – Ausschließliche Rechte des Markeninhabers – Marke, die mehreren Personen zusteht – Mehrheitsvoraussetzungen, die unter den gemeinsamen Inhabern für die Erteilung und Entziehung einer Lizenz an ihrer Marke erforderlich sind.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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