C-684/21Papierfabriek Doetinchem B.V. v Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 8 Abs. 1 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Beurteilungskriterien – Bestehen alternativer Geschmacksmuster – Inhaber, der auch über eine Vielzahl alternativer geschützter Geschmacksmuster verfügt – Mehrfarbigkeit eines Erzeugnisses, die nicht aus der Eintragung des betreffenden Geschmacksmusters ersichtlich ist.

Legt aus