C-681/23 PMikail Safarbekovich Gutseriev v Council of the European Union

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Beschluss 2012/642/GASP – Verordnung (EG) Nr. 765/2006 – Einfrieren von Geldern – Verbot der Einreise in und der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie Belassung seines Namens auf diesen Listen – Kriterium, das auf das Profitieren vom Lukaschenko-Regime oder auf dessen Unterstützung abstellt.

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