Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-681/16Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group v Orifarm GmbH
- Entschieden
- 2018-06-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:484
- CELEX
- 62016CJ0681
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Patentrecht – Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003, 2005 und 2012 – Besonderer Mechanismus – Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Durch ein Ergänzendes Schutzzertifikat in einem Mitgliedstaat geschütztes Erzeugnis, das vom Inhaber des Grundpatents in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird – Erschöpfung von Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums – Kein Grundpatent in den neuen Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 – Verlängerung des Schutzzeitraums.
Legt aus
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