C-679/20Administración General del Estado v Ayuntamiento de Les Cabanyes

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Entscheidung einer lokalen Gebietskörperschaft, in der eine politische Meinung ausgedrückt wird, die gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt und mit der sie ihre Befugnisse überschreitet – Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.

Legt aus