C‑678/11European Commission v Kingdom of Spain

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 AEUV und 36 EWR-Abkommen – Dienstleistungen, die in Spanien von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften angeboten werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – Betriebliche Rentenpläne – Verpflichtung zur Beauftragung eines steuerlichen Vertreters in Spanien – Restriktiver Charakter – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus