C-677/22Przedsiębiorstwo Produkcyjno - Handlowo - Usługowe A. v P. S.A

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Art. 3 Abs. 5 – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die zwischen Unternehmen vertraglich festgelegte Zahlungsfrist 60 Kalendertage nicht überschreitet – Möglichkeit für die Vertragsparteien, längere Zahlungsfristen festzulegen – Voraussetzung der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung einer solchen Frist – Voraussetzung, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist – Kumulative Voraussetzungen – Verträge, deren Klauseln ausschließlich von einer der Parteien festgelegt werden – Vertragsklausel, mit der der Schuldner einseitig eine Zahlungsfrist von 120 Tagen festlegt – Rechtswidrigkeit.

Legt aus