Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-674/13European Commission v Federal Republic of Germany
- Entschieden
- 2015-05-06
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:302
- CELEX
- 62013CJ0674
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen – Markt für Paketdienste – Beschluss der Kommission – Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe und zur Umgestaltung der Beihilferegelung für die Zukunft – Zu ergreifende Maßnahmen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 14 Abs. 3.
Legt aus
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