C-672/13OTP Bank Nyrt. v Magyar Állam and Magyar Államkincstár

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Wohnungsbeihilfe, die vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union bestimmten Kategorien von Haushalten gewährt wurde – Von Kreditinstituten gegen Einräumung einer Staatsgarantie durchgeführte Abrechnung der Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Maßnahme, die der Europäischen Kommission nicht vorab mitgeteilt wurde – Rechtswidrigkeit.

Legt aus