Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-671/23M v Lietuvos bankas
- Entschieden
- 2025-06-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:457
- CELEX
- 62023CJ0671
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-671/23, C-671/23 2025, ECLI:EU:C:2025:457.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Art. 59 – Begriff ‚systematischer Verstoß‘ – Sanktionen – Nationale Regelung oder Praxis, wonach für jeden Verstoß, der bei ein und derselben Prüfung festgestellt wird, eine gesonderte Geldbuße verhängt werden kann – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Mindestharmonisierung – Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Grundsatz ne bis in idem.
Legt aus
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Zusammenfassung: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
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- Rechtskraftstatus
- Präjudiz und Rechtssatz
- Beziehungen zwischen Präjudizien
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Knotenkarte: Beziehungen zwischen Präjudizien
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- id
- eu:c-671-23
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