Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-666/24Ministerio Fiscal and Others v EGB and Others
- Entschieden
- 2026-07-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2026:589
- CELEX
- 62024CJ0666
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auch gesucht als: Rechtssache C-666/24, C-666/24 2026, ECLI:EU:C:2026:589.
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Terrorismusbekämpfung – Art. 83 Abs. 1 AEUV – Richtlinie (EU) 2017/541 – Art. 3 – Terroristische Straftaten – Art. 4 – Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung – Art. 15 Abs. 1 – Verpflichtung, wirksame, angemessene und abschreckende Strafen vorzusehen – Praktische Wirksamkeit – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung – Vorrang des Unionsrechts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Nationales Amnestiegesetz, das das Erlöschen der strafrechtlichen Haftung vorsieht – Handlungen, die nicht vorsätzlich schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht haben.
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- id
- eu:c-666-24
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