Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑661/11Martin y Paz Diffusion SA v David Depuydt and Fabriek van Maroquinerie Gauquie NV
- Entschieden
- 2013-09-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:577
- CELEX
- 62011CJ0661
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit dieser identischen Zeichens durch einen Dritten – Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung – Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu beenden und die ausschließliche Benutzung seiner Marke wieder aufzunehmen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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