C-660/22Ente Cambiano società cooperativa per azioni v Agenzia delle Entrate

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie 2008/7/EG – Genossenschaftsbanken, deren Nettovermögen einen gewissen Schwellenwert übersteigt – Nationale Regelung, wonach die Übertragung des Bankgeschäfts dieser Banken auf eine Aktiengesellschaft im Austausch gegen Anteile an dieser voraussetzt, dass die Banken einen Betrag in Höhe von 20 % dieses Nettovermögens zahlen – Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Unzulässigkeit.

Legt aus