Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-66/09Kirin Amgen Inc. v Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras

Entschieden: 2010-09-02
ECLI: ECLI:EU:C:2010:484
CELEX: 62009CJ0066
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 7, 19 und 19a Buchst. e - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen Zertifikats.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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