C-658/23Investcapital Ltd v TK

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Richtlinie 2008/52/EG – Mediation in Zivil- und Handelssachen – Nationale Regelung, die eine verpflichtende Informationsveranstaltung zur Mediation vorsieht – Verfassungsrechtliche Rechtsprechung, die diese Regelung für ungültig erklärt – Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit der Richtlinie – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Möglichkeit des Gerichts zur Abänderung einer missbräuchlichen Klausel.

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