Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-655/15 PPanrico, SA v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2017-03-02
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:155
- CELEX
- 62015CJ0655
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 52 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚krispy kreme doughnuts‘ – Nationale und internationale Wort- und Bildmarken mit den Bestandteilen ‚donut‘, ‚donuts‘ und ‚doghnuts‘ – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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