Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-654/21LM v KP
- Entschieden
- 2023-06-08
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:462
- CELEX
- 62021CJ0654
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht – Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte – Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 124 – Verletzungsklage – Art. 128 – Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit – Gegenstand der Widerklage – Art. 129 Abs. 3 – Verfahrensvorschriften, die auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind – Grundsatz der Verfahrensautonomie.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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