C-654/20Criminal proceedings against Apelativna prokuratura - Sofia

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Führerschein – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Führen eines Fahrzeugs während des Zeitraums der Aussetzung des Führerscheins – Sanktionen – Tatsächlicher Kontext des Ausgangsrechtsstreits – Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit.

Legt aus