C-654/17 PBayerische Motoren Werke AG and Freistaat Sachsen v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen – Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens – Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe – Art. 107 Abs. 3 AEUV – Notwendigkeit der Beihilfe – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Beihilfe, die den Schwellenwert für eine Einzelanmeldung überschreitet – Anmeldung – Reichweite der Gruppenfreistellung – Anschlussrechtsmittel – Zulassung eines Streitbeitritts vor dem Gericht der Europäischen Union – Zulässigkeit.

Legt aus