Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-654/15Länsförsäkringar AB v Matek A/S
- Entschieden
- 2016-12-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:998
- CELEX
- 62015CJ0654
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Art. 15 Abs. 1 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Umfang des ausschließlichen Rechts des Inhabers – Fünfjahreszeitraum nach der Eintragung.
Legt aus
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