C-653/23SIA „TOODE” v Valsts ieņēmumu dienests

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung – Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde – Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ex nunc anordnet – Ablauf der Frist für die Gewährung der Beihilfe während des Gerichtsverfahrens – Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe als gewährt gilt – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 – Bestehende Beihilfe.

Legt aus