Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-652/17 PGrupo Osborne SA v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2018-04-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:233
- CELEX
- 62017CO0652
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚BADTORO‘ – Widerspruchsverfahren – Ältere Unionswort- und ‑bildmarken TORO – Relatives Eintragungshindernis – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Aufhebung – Keine Verwechslungsgefahr.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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